AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPORT-BRÖCKEL GmbH
§ 1 Allgemeine Bedingungen
1. Die vertraglichen Beziehungen kommen nur auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Nur diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen der SPORT-BRÖCKEL GmbH und dem Besteller bzw. Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die SPORT-BRÖCKEL GmbH nur an, wenn sie bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt hat.
2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Irrtümer bleiben ausdrücklich vorbehalten. Änderungen der präsentierten Ware, die bauart- oder konstruktionsbedingt ist, behält sich die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH ausdrücklich vor.
Die Bestellungen der Käufer sind verbindliche Angebote an die SPORT-BRÖCKEL GmbH auf Abschluss eines Vertrages. Mündliche Absprachen haben dabei keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden mit der Bestätigung der Bestellung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die SPORT-BRÖCKEL GmbH kann die verbindlichen Angebote der Besteller durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von 5 Werktagen oder unmittelbare Zusendung der Ware innerhalb einer Frist von 7 Werktagen annehmen.
3. Sämtliche Preisangaben, Liefer- und Zahlungskonditionen des SPORT-BRÖCKEL Online-Shops und dieser Bedingungen beziehen sich auf Bestellungen für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Bestellungen für Lieferungen in andere Länder werden nur nach Prüfung der Liefermöglichkeit und auf der Grundlage besonderer einzelvertraglicher Vereinbarungen, die bei der SPORT-BRÖCKEL GmbH angefragt werden können, angenommen. Nimmt die SPORT-BRÖCKEL GmbH eine Bestellung für eine Lieferung ins Ausland an, gelten für diese Bestellungen dann ebenfalls diese AGB mit Ausnahme des § 5 AGB, der durch einzelvertragliche Abreden ersetzt wird.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Lieferungen, Versand und Montage
1. Überschreitungen des Liefertermins aufgrund höherer Gewalt, veränderter gesetzlicher oder behördlicher Genehmigungs-anforderungen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsproblemen oder Arbeitskampfmaßnahmen bei der Firma SPORT-BRÖCKEL oder ihrer Zuliefererbetriebe hat die Firma SPORT-BRÖCKEL - auch bei bestätigtem Liefertermin - nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist stillschweigend um den zur Beseitigung der Lieferschwierigkeiten benötigten Zeitraum.
Die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt und der Besteller zur Abnahme dieser Teillieferungen verpflichtet. Teillieferungen berechtigen die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH zur Berechnung der bereits gelieferten Artikel oder Dienstleistungen.
2. Der Versand der bestellten Ware erfolgt ab Werk SPORT-BRÖCKEL GmbH Gandesbergen.
3. Ist der Besteller ein Unternehmer und nicht Verbraucher, geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferung in allen Fällen auf den Besteller über, sobald die Waren die Lager- und Geschäftsräume der Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH verlassen haben. Dies gilt auch bei so genannten Frei-Haus-Lieferungen. Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn diese auf den Transportpapieren der jeweiligen ausliefernden Firma vermerkt und vom Auslieferfahrer durch Unterschrift bestätigt wurden.
4. Montagearbeiten werden nur übernommen, wenn sie mit der Annahme der Bestellung schriftlich vereinbart wurden. Es gilt der mit der Annahme vereinbarte Montagepreis.
5. Die Montage erfolgt nach den Vorgaben des Bestellers. Der Besteller hat dabei hinsichtlich des Aufstellungs- bzw. Montageortes, der Montageart, der Verkehrssicherungspflichten sowie aller weiteren Voraussetzungen zur Erfüllung der Unfallverhütungsvorschriften und Verkehrssicherungspflichten die notwendigen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage zu schaffen und der SPORT-BRÖCKEL GmbH die sachgerechte und sorgfältige Überprüfung und Gewährleistung dieser Voraussetzungen schriftlich zu versichern.
Mit der Abnahme der Montage bestätigt der Besteller die ordnungsgemäße Montage und stellt die SPORT-BRÖCKEL GmbH im Innenverhältnis von allen in diesem Zusammenhang erhobenen Haftungsansprüchen frei.
6. Die Spediteure sind nur verpflichtet, Waren bis zur Bordsteinkante beim Bestimmungsort zu liefern. Dies gilt bei allen Lieferformen, auch bei Frei-Haus-Lieferungen. Zusätzliche Leistungen des anliefernden Unternehmens sind generell nicht zu erbringen und in keinem Fall Bestandteil der von der Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH zu erbringenden Leistungen. Diese müssen ggf. mit der Spedition gesondert zu Lasten des Käufers durch diesen vereinbart werden.
§ 3 Widerruf und Widerrufsbelehrungen
1. Verbraucher haben im Fernabsatzgeschäft ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflicht gemäß § 312e Abs.1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SPORT-BRÖCKEL GmbH
Lehmweg 27-29
27324 Gandesbergen
E-Mail: info@sport-broeckel.de
Fax: 04254 8740
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder bloße Nutzung zurückzuführen ist.
Sie haben uns die Ware zurückzugewähren. Um Ihnen die Rücksendung zu vereinfachen, können Sie gerne mit uns in Textform oder telefonisch Kontakt aufnehmen, damit wir die Rücksendung für Sie veranlassen. Wir werden die Ware dann auf unsere Kosten und Gefahr bei Ihnen abholen lassen.
Sollte es sich um paketversandfähige Sachen handeln, können Sie uns diese auch auf unsere Gefahr zurücksenden, wobei Sie die Kosten dieser Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis
Beachten Sie, dass bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Rücksendekosten z.B. bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Ist der Vertrag rückabzuwickeln (z.B. im Falle eines wirksamen Widerrufes), haben Sie uns die Ware zurückzugewähren. Um Ihnen die Rücksendung zu vereinfachen, können Sie gerne mit uns in Textform oder telefonisch Kontakt aufnehmen, damit wir die Rücksendung für Sie veranlassen. Wir werden die Ware dann auf unsere Kosten und Gefahr bei Ihnen abholen lassen. Sollte es sich um paketversandfähige Sachen handeln, können Sie uns diese auch auf unsere Gefahr zurücksenden, wobei Sie die regelmäßigen Kosten dieser Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rückabwicklung noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Sache oder im Falle des wirksamen Widerrufes mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gilt der für die jeweilige Bestellung am Tag der Bestellung gültige im Online-Shop angegebene Preis. Dieser Preis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die gelieferte Ware ist bei Übergabe der Ware zu bezahlen. Bei Versand ist der Rechnungsbetrag per Nachnahme zu zahlen, wenn nicht in der Auftragsbestätigung etwas anderes vereinbart wurde.
3. Der Skontoabzug wird nur auf den Betrag gewährt, der für die gelieferte Ware berechnet wird. Auf alle anderen Leistungen und Beträge wird kein Skontoabzug gewährt. Die Ware ist innerhalb von 30 Tagen ohne Skontoabzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto.
4. Die Ware kann auch per Kreditkarte (nur Eurocard und Visacard) bezahlt werden. Mit der Angabe der Kreditkartennummer, des Gültigkeitszeitraums und der CIF-Ziffer bestätigt der Kunde, dass er berechtigter Inhaber der betreffenden Kreditkarte ist und zum Zeitpunkt der Zahlung über einen entsprechenden, den Warenwert abdeckenden, Kreditrahmen bei seiner Kreditkartengesellschaft verfügt. Ein Anspruch auf Zahlung per Kreditkarte besteht nicht, die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH kann die Zahlung der Kreditkarte ablehnen.
5. Sie können wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug, Kreditkarte, Nachnahme, Rechnung (Bonität vorausgesetzt) oder PayPal bezahlen. Ein Anspruch auf Zahlung per Kreditkarte oder PayPal besteht nicht, die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH kann die Zahlung der Kreditkarte oder PayPal ablehnen.
§ 6 Fracht-, Versandkosten und Rücksendekosten
1. Die Höhe der Versandkosten sind abhängig von der Frage, ob die Ware als Paket versandt (paketversandfähige Ware) werden kann oder nicht (sperrige Güter).
2. Lieferungen von paketversandfähigen Waren der Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH erfolgen innerhalb Deutschlands ab einem Bruttobestellpreis von € 290,- porto- und frachtfrei. Für Einzelbestellungen von paketversandfähigen Waren zu einem Gesamtpreis von weniger als € 290,- wird - soweit beim einzelnen Produkt nicht anders angegeben - eine Versandkostenpauschale von € 6,90, bei Lieferung per Nachnahme zuzüglich weiterer € 5,60 als Nachnahmekosten, berechnet.
3. Die Versandkosten für sperrige Ware (nichtpaketversandfähige Ware) werden auf Anfrage mitgeteilt.
4. Versandkonditionen, die im Online-Shop in Verbindung mit Preisen von Sonderangebotskonditionen aufgeführt sind, gehen den vorstehenden Versandkostenregelungen vor. In diesem Fall erfolgt einen Hinweis, dass die Versandkosten abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind. Lieferungen an Orte außerhalb Deutschlands erfolgen nur zu einzelvertraglich gesondert zu vereinbarenden Lieferbedingungen und gesondert zu tragenden Fracht- und Versandkosten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH behält sich das Eigentum der von ihr gelieferten Waren bis Erfüllung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor.
2. Vor Bezahlung der gelieferten Ware ist der Besteller nicht zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verpfändung oder Sicherungs-übereignung der gelieferten Ware berechtigt.
3. Im Falle der Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit Sachen, die nicht im Eigentum der SPORT-BRÖCKEL GmbH stehen, erwirbt die SPORT-BRÖCKEL GmbH einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Ware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.
4. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Käufers ist die SPORT-BRÖCKEL GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung von Herausgabe-ansprüchen des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
5. Bei Zugriff Dritter auf die gelieferte und noch nicht bezahlte Ware ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum der SPORT-BRÖCKEL GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich bei gleichzeitiger Übersendung der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Die Kosten der Intervention durch die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH trägt der Käufer.
§ 8 Gewährleistung und Garantie
1. Für Lieferungen an Verbraucher richtet sich die Gewährleistung der SPORT-BRÖCKEL GmbH nach den §§ 433 ff. BGB.
2. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist der Käufer verpflichtet, Mängel unverzüglich zu rügen. Die Gewährleistung ist auf ein Jahr begrenzt. Die SPORT-BRÖCKEL GmbH ist berechtigt, die gelieferte Ware nach Ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
3. Die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH gewährt für alle im Online-Shop angebotenen Waren eine Garantie von zwei Jahren, soweit nicht diese durch den Hersteller eingeschränkt oder erweitert ist. Ausgenommen von der über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehenden Garantie sind Verschleißerscheinungen, Beschädigungen durch Gewalt-anwendungen, Beschädigungen durch gewöhnliche Abnutzung, oder Beschädigungen aufgrund unsachgemäßer Handhabung.
§ 9 Haftung
1. Die SPORT-BRÖCKEL GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Bei Montagearbeiten hat der Besteller die Voraussetzungen für die Auswahl eines verkehrs- und unfallsicheren Ortes sowie für die Verkehrs- und Unfallsicherheit sowie die Geeignetheit der An- bzw. Aufbauflächen zu prüfen und zu gewährleisten. Die SPORT-BRÖCKEL GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Durchführung der Montage nach den anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen, bzw. verordnungsmäßigen Vorgaben.
2. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die SPORT-BRÖCKEL GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung der SPORT-BRÖCKEL GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2 gelten nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldens-unabhängigen Einstandspflicht.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für alle von der Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH geschuldeten Leistungen, auch im Rahmen der Gewährleistung und der über diese hinausgehenden Garantie, wie auch bei Lieferungen frei Haus, ist Gandesbergen. Abweichende Vereinbarungen zum Erfüllungsort sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden und mit der Bestätigung der Bestellung durch die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH bestätigt wurden.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nienburg/Weser, soweit der Käufer Vollkaufmann ist, der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
§ 1 Allgemeine Bedingungen
1. Die vertraglichen Beziehungen kommen nur auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Nur diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen der SPORT-BRÖCKEL GmbH und dem Besteller bzw. Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die SPORT-BRÖCKEL GmbH nur an, wenn sie bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt hat.
2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Irrtümer bleiben ausdrücklich vorbehalten. Änderungen der präsentierten Ware, die bauart- oder konstruktionsbedingt ist, behält sich die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH ausdrücklich vor.
Die Bestellungen der Käufer sind verbindliche Angebote an die SPORT-BRÖCKEL GmbH auf Abschluss eines Vertrages. Mündliche Absprachen haben dabei keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden mit der Bestätigung der Bestellung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die SPORT-BRÖCKEL GmbH kann die verbindlichen Angebote der Besteller durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von 5 Werktagen oder unmittelbare Zusendung der Ware innerhalb einer Frist von 7 Werktagen annehmen.
3. Sämtliche Preisangaben, Liefer- und Zahlungskonditionen des SPORT-BRÖCKEL Online-Shops und dieser Bedingungen beziehen sich auf Bestellungen für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Bestellungen für Lieferungen in andere Länder werden nur nach Prüfung der Liefermöglichkeit und auf der Grundlage besonderer einzelvertraglicher Vereinbarungen, die bei der SPORT-BRÖCKEL GmbH angefragt werden können, angenommen. Nimmt die SPORT-BRÖCKEL GmbH eine Bestellung für eine Lieferung ins Ausland an, gelten für diese Bestellungen dann ebenfalls diese AGB mit Ausnahme des § 5 AGB, der durch einzelvertragliche Abreden ersetzt wird.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Lieferungen, Versand und Montage
1. Überschreitungen des Liefertermins aufgrund höherer Gewalt, veränderter gesetzlicher oder behördlicher Genehmigungs-anforderungen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsproblemen oder Arbeitskampfmaßnahmen bei der Firma SPORT-BRÖCKEL oder ihrer Zuliefererbetriebe hat die Firma SPORT-BRÖCKEL - auch bei bestätigtem Liefertermin - nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist stillschweigend um den zur Beseitigung der Lieferschwierigkeiten benötigten Zeitraum.
Die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt und der Besteller zur Abnahme dieser Teillieferungen verpflichtet. Teillieferungen berechtigen die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH zur Berechnung der bereits gelieferten Artikel oder Dienstleistungen.
2. Der Versand der bestellten Ware erfolgt ab Werk SPORT-BRÖCKEL GmbH Gandesbergen.
3. Ist der Besteller ein Unternehmer und nicht Verbraucher, geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferung in allen Fällen auf den Besteller über, sobald die Waren die Lager- und Geschäftsräume der Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH verlassen haben. Dies gilt auch bei so genannten Frei-Haus-Lieferungen. Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn diese auf den Transportpapieren der jeweiligen ausliefernden Firma vermerkt und vom Auslieferfahrer durch Unterschrift bestätigt wurden.
4. Montagearbeiten werden nur übernommen, wenn sie mit der Annahme der Bestellung schriftlich vereinbart wurden. Es gilt der mit der Annahme vereinbarte Montagepreis.
5. Die Montage erfolgt nach den Vorgaben des Bestellers. Der Besteller hat dabei hinsichtlich des Aufstellungs- bzw. Montageortes, der Montageart, der Verkehrssicherungspflichten sowie aller weiteren Voraussetzungen zur Erfüllung der Unfallverhütungsvorschriften und Verkehrssicherungspflichten die notwendigen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage zu schaffen und der SPORT-BRÖCKEL GmbH die sachgerechte und sorgfältige Überprüfung und Gewährleistung dieser Voraussetzungen schriftlich zu versichern.
Mit der Abnahme der Montage bestätigt der Besteller die ordnungsgemäße Montage und stellt die SPORT-BRÖCKEL GmbH im Innenverhältnis von allen in diesem Zusammenhang erhobenen Haftungsansprüchen frei.
6. Die Spediteure sind nur verpflichtet, Waren bis zur Bordsteinkante beim Bestimmungsort zu liefern. Dies gilt bei allen Lieferformen, auch bei Frei-Haus-Lieferungen. Zusätzliche Leistungen des anliefernden Unternehmens sind generell nicht zu erbringen und in keinem Fall Bestandteil der von der Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH zu erbringenden Leistungen. Diese müssen ggf. mit der Spedition gesondert zu Lasten des Käufers durch diesen vereinbart werden.
§ 3 Widerruf und Widerrufsbelehrungen
1. Verbraucher haben im Fernabsatzgeschäft ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflicht gemäß § 312e Abs.1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SPORT-BRÖCKEL GmbH
Lehmweg 27-29
27324 Gandesbergen
E-Mail: info@sport-broeckel.de
Fax: 04254 8740
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder bloße Nutzung zurückzuführen ist.
Sie haben uns die Ware zurückzugewähren. Um Ihnen die Rücksendung zu vereinfachen, können Sie gerne mit uns in Textform oder telefonisch Kontakt aufnehmen, damit wir die Rücksendung für Sie veranlassen. Wir werden die Ware dann auf unsere Kosten und Gefahr bei Ihnen abholen lassen.
Sollte es sich um paketversandfähige Sachen handeln, können Sie uns diese auch auf unsere Gefahr zurücksenden, wobei Sie die Kosten dieser Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis
Beachten Sie, dass bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Rücksendekosten z.B. bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Ist der Vertrag rückabzuwickeln (z.B. im Falle eines wirksamen Widerrufes), haben Sie uns die Ware zurückzugewähren. Um Ihnen die Rücksendung zu vereinfachen, können Sie gerne mit uns in Textform oder telefonisch Kontakt aufnehmen, damit wir die Rücksendung für Sie veranlassen. Wir werden die Ware dann auf unsere Kosten und Gefahr bei Ihnen abholen lassen. Sollte es sich um paketversandfähige Sachen handeln, können Sie uns diese auch auf unsere Gefahr zurücksenden, wobei Sie die regelmäßigen Kosten dieser Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rückabwicklung noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Sache oder im Falle des wirksamen Widerrufes mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gilt der für die jeweilige Bestellung am Tag der Bestellung gültige im Online-Shop angegebene Preis. Dieser Preis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die gelieferte Ware ist bei Übergabe der Ware zu bezahlen. Bei Versand ist der Rechnungsbetrag per Nachnahme zu zahlen, wenn nicht in der Auftragsbestätigung etwas anderes vereinbart wurde.
3. Der Skontoabzug wird nur auf den Betrag gewährt, der für die gelieferte Ware berechnet wird. Auf alle anderen Leistungen und Beträge wird kein Skontoabzug gewährt. Die Ware ist innerhalb von 30 Tagen ohne Skontoabzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto.
4. Die Ware kann auch per Kreditkarte (nur Eurocard und Visacard) bezahlt werden. Mit der Angabe der Kreditkartennummer, des Gültigkeitszeitraums und der CIF-Ziffer bestätigt der Kunde, dass er berechtigter Inhaber der betreffenden Kreditkarte ist und zum Zeitpunkt der Zahlung über einen entsprechenden, den Warenwert abdeckenden, Kreditrahmen bei seiner Kreditkartengesellschaft verfügt. Ein Anspruch auf Zahlung per Kreditkarte besteht nicht, die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH kann die Zahlung der Kreditkarte ablehnen.
5. Sie können wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug, Kreditkarte, Nachnahme, Rechnung (Bonität vorausgesetzt) oder PayPal bezahlen. Ein Anspruch auf Zahlung per Kreditkarte oder PayPal besteht nicht, die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH kann die Zahlung der Kreditkarte oder PayPal ablehnen.
§ 6 Fracht-, Versandkosten und Rücksendekosten
1. Die Höhe der Versandkosten sind abhängig von der Frage, ob die Ware als Paket versandt (paketversandfähige Ware) werden kann oder nicht (sperrige Güter).
2. Lieferungen von paketversandfähigen Waren der Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH erfolgen innerhalb Deutschlands ab einem Bruttobestellpreis von € 290,- porto- und frachtfrei. Für Einzelbestellungen von paketversandfähigen Waren zu einem Gesamtpreis von weniger als € 290,- wird - soweit beim einzelnen Produkt nicht anders angegeben - eine Versandkostenpauschale von € 6,90, bei Lieferung per Nachnahme zuzüglich weiterer € 5,60 als Nachnahmekosten, berechnet.
3. Die Versandkosten für sperrige Ware (nichtpaketversandfähige Ware) werden auf Anfrage mitgeteilt.
4. Versandkonditionen, die im Online-Shop in Verbindung mit Preisen von Sonderangebotskonditionen aufgeführt sind, gehen den vorstehenden Versandkostenregelungen vor. In diesem Fall erfolgt einen Hinweis, dass die Versandkosten abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind. Lieferungen an Orte außerhalb Deutschlands erfolgen nur zu einzelvertraglich gesondert zu vereinbarenden Lieferbedingungen und gesondert zu tragenden Fracht- und Versandkosten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH behält sich das Eigentum der von ihr gelieferten Waren bis Erfüllung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor.
2. Vor Bezahlung der gelieferten Ware ist der Besteller nicht zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verpfändung oder Sicherungs-übereignung der gelieferten Ware berechtigt.
3. Im Falle der Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit Sachen, die nicht im Eigentum der SPORT-BRÖCKEL GmbH stehen, erwirbt die SPORT-BRÖCKEL GmbH einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Ware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.
4. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Käufers ist die SPORT-BRÖCKEL GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung von Herausgabe-ansprüchen des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
5. Bei Zugriff Dritter auf die gelieferte und noch nicht bezahlte Ware ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum der SPORT-BRÖCKEL GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich bei gleichzeitiger Übersendung der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Die Kosten der Intervention durch die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH trägt der Käufer.
§ 8 Gewährleistung und Garantie
1. Für Lieferungen an Verbraucher richtet sich die Gewährleistung der SPORT-BRÖCKEL GmbH nach den §§ 433 ff. BGB.
2. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist der Käufer verpflichtet, Mängel unverzüglich zu rügen. Die Gewährleistung ist auf ein Jahr begrenzt. Die SPORT-BRÖCKEL GmbH ist berechtigt, die gelieferte Ware nach Ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
3. Die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH gewährt für alle im Online-Shop angebotenen Waren eine Garantie von zwei Jahren, soweit nicht diese durch den Hersteller eingeschränkt oder erweitert ist. Ausgenommen von der über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehenden Garantie sind Verschleißerscheinungen, Beschädigungen durch Gewalt-anwendungen, Beschädigungen durch gewöhnliche Abnutzung, oder Beschädigungen aufgrund unsachgemäßer Handhabung.
§ 9 Haftung
1. Die SPORT-BRÖCKEL GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Bei Montagearbeiten hat der Besteller die Voraussetzungen für die Auswahl eines verkehrs- und unfallsicheren Ortes sowie für die Verkehrs- und Unfallsicherheit sowie die Geeignetheit der An- bzw. Aufbauflächen zu prüfen und zu gewährleisten. Die SPORT-BRÖCKEL GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Durchführung der Montage nach den anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen, bzw. verordnungsmäßigen Vorgaben.
2. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die SPORT-BRÖCKEL GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung der SPORT-BRÖCKEL GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2 gelten nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldens-unabhängigen Einstandspflicht.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für alle von der Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH geschuldeten Leistungen, auch im Rahmen der Gewährleistung und der über diese hinausgehenden Garantie, wie auch bei Lieferungen frei Haus, ist Gandesbergen. Abweichende Vereinbarungen zum Erfüllungsort sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden und mit der Bestätigung der Bestellung durch die Firma SPORT-BRÖCKEL GmbH bestätigt wurden.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nienburg/Weser, soweit der Käufer Vollkaufmann ist, der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
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